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Gericht setzt Höchstgrenze für Hundesteuer fest

Kommunen dürfen für so genannte “Kampfhunde” keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 15.10.2014 nun in dritter Instanz entschieden (Az.: BVerwG 9 C 8.13). Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Hundesteuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für “normale” Hunde. Aber die Steuer dürfe keinesfalls eine “erdrosselnde Wirkung” haben.

Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten des Hundes übersteige. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares aus dem bayerischen Bad Kohlgrub. Die Gemeinde hatte für einen Rottweiler 2000 Euro pro Jahr verlangt – zu viel.

Via:: Giftkoeder

Experte: „Ein richtungsweisendes Urteil, das Fragen offen lässt“

Andreas Ackenheil ist ein auf Tierrecht spezialisierter Rechtsanwalt vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und kommentiert die Entscheidung des Gerichts: „Zunächst ist es eine positive und richtungsweisende Entscheidung, allerdings muss die komplette Urteilsbegründung abgewartet werden.“ Bisher nämlich habe das Gericht lediglich eine Pressemitteilung herausgegeben, in der eine zentrale Frage nicht beantwortet werde: „Wie hoch darf die Steuer denn dann sein?“, fragt Ackenheil. Zumindest aber sei eine Obergrenze festgelegt worden.

Aus vergangenen Gerichtsurteilen schätzt Tierrechtsexperte Ackenheil, dass die Steuer für Listenhunde 75 Euro monatlich nicht übersteigen darf – das entsprächen 900 Euro jährlich. „Vermutlich wird aber auch in der umfassenden Urteilsbegründung keine konkrete Zahl angegeben werden“, schätzt der Rechtsanwalt. „Bei Länderfragen wird sehr darauf geachtet, Kommunen die größtmögliche Handlungsfreiheit zu lassen“, so Ackenheil.

Sollte es doch so kommen, hätte dies massive Auswirkungen auf Kommunen – deutschlandweit. Denn damit würde eine Fülle von Satzungsänderungen einhergehen. In den allermeisten Fällen erheben Kommunen eine höhere Steuer für Listenhunde als die üblichen 75 Euro jährlich für „normale“ Hunde. Doch muss hier abgewartet werden. Nicht selten dauert die ausführliche Urteilsbegründung einige Wochen.

Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft